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die tageszeitung (taz) v. 26.01.2007 zum Thema Bleiberecht-

Interview mit Rechtsanwalt Hochstrat

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VG Oldenburg (Oldenburg) 11. Kammer v. 15.12.2006

Den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 können die nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses liegenden Zeiten einer erfolglos gebliebenen Kündigungsschutzklage nicht hinzugerechnet werden, es sei denn es besteht während des arbeitsgerichtlichen Prozesses ein Weiterbeschäftigungsanspruch.

Beschluss des Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 2. Senat, v. 14.12.2006

Hier: Widerruf einer Niederlassungserlaubnis

1. Die Ausländerbehörde hat nach der den Widerruf in ihr Ermessen stellenden Vorschrift des § 52 Abs. 1 Satz 1 AufenthG allgemein die persönlichen Umstände des jeweiligen Falles und dabei insbesondere die gegen einen Widerruf sprechenden Interessen des Ausländers zu berücksichtigen. Hierzu gehört auch die Wertentscheidung des Art. 8 EMRK .

(....)

3. Hat der vom Widerruf betroffene Ausländer, der über lange Jahre eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis/Niederlassungserlaubnis innehat, aber inzwischen seine Einbürgerung auf der Grundlage des bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen eine Vermutung gelungener Integration begründenden § 10 StAG förmlich beantragt, so muss die Ausländerbehörde diesen Aspekt und auch die Erfolgsaussichten dieses Einbürgerungsbegehrens zumindest mit Gewicht in ihre Ermessenserwägungen einstellen.

4. Dies gilt insbesondere bei minderjährigen in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Kindern, bei denen Fragen der eigenen wirtschaftlichen Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse nach § 10 Abs. 1 Satz 3 StAG den Einbürgerungsanspruch nicht ausschließen wohl aber der Widerruf der Niederlassungserlaubnis, deren Vorliegen auch noch im Einbürgerungszeitpunkt § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG erforderlich ist.
 

 

VG Trier 5. Kammer v. 11.12.2006

Aufenthaltserlaubnis zwecks Familienzusammenführung: Trennung nach wenigen Monaten

Besteht eine eheliche Lebensgemeinschaft nur wenige Monate, so kann die Geltungsdauer einer dem ausländischen Ehepartner zum Zwecke der Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft erteilte befristete Aufenthaltserlaubnis nachträglich verkürzt werden.

Eine "außergewöhnliche Härte" im Sinne des § 36 AufenthG kann nur angenommen werden, wenn der Ausländer allein kein eigenständiges Leben führen kann, auf die Gewährung von familiärer Lebenshilfe angewiesen ist und diese Hilfe in zumutbarer Weise nur im Bundesgebiet erbracht werden kann.

Eine sich aus § 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m. der Anordnung des Ministeriums des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz vom 27. November 2006 ergebendes Bleiberecht für ausreisepflichtige Ausländer mit langjährigem Aufenthalt, die wirtschaftlich und sozial im Bundesgebiet integriert sind, setzt einen ununterbrochenen Aufenthalt im Bundesgebiet seit dem 17. November 1998 voraus.

!!!! Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz vom 17.11.2006 !!!!!!!!

Ausreisepflichtigen ausländischen Staatsangehörigen soll auf Grundlage d. § 23 I AufenthG ein Bleiberecht unter folgenden Voraussetzungen gewährt "werden können". Die einzelnen Voraussetzungen entnehmen Sie bitte dem unten stehenden Link.

                                        Volltext als pdf-file

Anmerkung des Verfassers: Auch Langzeitstudenten können u. U. vom Bleiberechtsbeschluss profitieren!

 

Bundestag beschließt Gesetzentwurf zum Elterngeld, Sitzung v. 29.09.2006

Elterngeld erhalten Eltern vom 01.01.2007 an, die sich die sich in den ersten 14 Lebensmonaten eines Kindes vorrangig selbst der Betreuung des Kindes widmen wollen und deshalb nicht voll erwerbstätig sind. Teilzeitarbeit bis zu 30 Stunden in der Woche ist möglich. Sind beide Elternteile für die Betreuung des Kindes vorhanden, kann ein Elternteil für maximal zwölf Monate den Bezug von Elterngeld beantragen. Weitere zwei Monate kann der a n d e r e Elternteil den Bezug von Elterngeld beantragen, aber nur, wenn er seine Erwerbstätigkeit auf mindestens 30 Stunden in der Woche reduziert. Es besteht auch die Möglichkeit, über den Zeitraum von 24 Monaten "halbes" Elterngeld zu erhalten, bei allein erziehenden bis zu 28 Monaten. Acht Wochen Mutterschaftsgeld einschließlich Arbeitgeberzuschuss werden jedoch immer auf zwei Monate der Elterngeldleistung für die Mutter angerechnet, da beide Leistungen den gleichen Zweck verfolgen.

Adoptiveltern erhalten abweichend Elterngeld vom Zeitpunkt der Annahme des Kindes für den Zeitraum von 14 Monaten, längstens allerdings bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres.

Auch Verwandte bis zum III. Grad erhalten grds. Elterngeld, falls Sie die Pflege der Kinder wegen schwerer Krankheit, Tod oder Behinderung der Eltern des zu pflegenden Kindes übernommen haben und die leiblichen Eltern des Kindes das Elterngeld nicht in Anspruch nehmen. Für Kinder, die gem. SGB VIII in Pflegefamilien leben, übernimmt jedoch das Jugendamt die Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Pflegeltern erhalten zusätzlich kein Elterngeld.

Elterngeld wird gezahlt i. H. v. 67 % des entfallenden Nettoeinkommens von Arbeitnehmern und Selbständigen, mindestens jedoch 300,00 € für Erwerbslose, höchstens jedoch monatlich 1.800,00 € für mindestens die ersten 12 Lebensmonate des Kindes. Anderes gilt nur bei Geringverdienern. Ist das Nettoeinkommen geringer als € 1.000,00, beträgt das Elterngeld nicht 67 % des Nettoeinkommens, sondern grds. 100 %. Elterngeld ist hinsichtlich anderer bezogener Sozialleistungen kein Einkommen, d. h. es wird zusätzlich z.B. zum Bezug des ALG II gezahlt. Bei Mehrlingsgeburten erhält der betreuende Ehepartner abweichend vom o.g. Grundsatz (67 % des entfallenden Nettoeinkommens usw.) für jedes weitere Kind pauschal € 300,00 monatlich. Das Elterngeld orientiert sich n i c h t am Familieneinkommen sondern am individuellen Einkommen der betreuenden Person. Sollte bereits bei Geburt des Kindes ein weiteres Kind in der Familie leben, erhöht sich das Elterngeld um 10 %, mindestens jedoch 75,00 Euro, bis das bereits in der Familie lebende Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat, bei älteren Kindern bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres.

Der Bundesrat muss dem dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Die Zustimmung ist aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag mehr als wahrscheinlich (Eingestellt am 29.09.2006).

 

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 01.09.2006

Ein Ausländer, der im Bundesgebiet über keinen Aufenthaltstitel verfügt und freiwillig in das Land seiner Staatsangehörigkeit zurückkehren kann, kann sich für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 V AufenthG in der Regel nicht erfolgreich auf den Schutz seines Privatlebens nach Art. 8 EMRK berufen (Eingestellt am 20.09.2006).

 

VG Darmstadt, Beschluss vom 24.08.2006

Kein Abschiebeverbot nach Bosnien und Herzegowina bei einer Erkrankung, die einmal jährlich eine Kernspin-Untersuchung erfordert; zumindest in der Universitätsklinik Sarajewo sind solche Untersuchungen möglich. Aber u. U. Abschiebeverbot wegen fehlender gesetzlicher Krankenversicherung von Rückkehrern Rückkehrer sind nur dann gesetzlich krankenversichert, wenn diese bereits früher gesetzlich krankenversichert waren, bzw. früher gearbeitet haben (Eingestellt am 02.09.2006).

 

Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg, Urteil v. 21.06.2006

Irakische Staatsangehörige christlichen Glaubens sind zwar mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr nach Bagdad oder in den Süden des Iraks einer politischen Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure ausgesetzt, sie sind jedoch in den kurdisch regierten Landesteilen im Norden des Iraks hinreichend sicher vor politischer Verfolgung. Sie haben also eine innerstaatliche Fluchtalternative (Eingestellt am 03.08.2006)

 

SWR.de, Meldung vom 20.07.2006

Aufgrund der Kämpfe im nahen Osten hat die Landesregierung Rheinland Pfalz  die  Abschiebung von  libanesischen Staatsangehörigen für drei Monate ausgesetzt. Die Regelung gilt jedoch nicht für solche Migranten, gegen die bestimmte, schwerwiegende Ausweisungsgründe vorliegen (Eingestellt am 20.07.2006)

 

Der Tagesspiegel, Bericht vom 18.07.2006

Innenminister Schäuble hat anlässlich der Integrationsdebatte Vorschläge zur Novellierung des Zuwanderungsgesetzes in die Debatte eingebracht: So solle der Ehegattennachzug erst ab dem vollendeten 21. Lebensjahres des Nachziehenden erfolgen können. Außerdem müsse der Unterhalt der Eheleute gesichert sein. Dies würde bedeuten, dass ein in Deutschland lebender Empfänger von ALG-II seinen Ehepartner nicht nach Deutschland holen dürfte. Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Ehegat-ten solle es zur Vermeidung von Scheinehen erst nach drei Jahren (bisher 2 Jahre) geben. Das Nachzugsalter Minderjähriger Kinder dürfe maximal 12 Jahre betragen (bisher 16 Jahre). Ein Verstoß gegen die Integrationspflicht solle einen Ausweisungsgrund erfüllen. Bei Nichtteilnahme an einem Integrationskurs könnte dann ein Migrant ausgewiesen werden. Alternativ käme eine Kürzung von ALG-II-Bezügen in Betracht (Eingestellt am 18.06.2006)

 

DIE WELT, Bericht vom 18.07.2006

Der Anteil der Ausländer an der Gesamtkriminalität in Deutschland beträgt 22,5 %, während der Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung nur 8 % beträgt. Die Kriminalstatistik sei jedoch mit Vorsicht zu genießen: So werden illegal in Deutschland lebende Ausländer zwar in der Kriminalstatistik, nicht aber in der Ausländerstatistik erfasst. Unter der Gruppe der Ausländer befinden sich mehr Männer, die häufig jünger sind und in Ballungsgebieten leben (erhöhtes Kriminalitätsrisiko). Die Statistik werde zudem verfälscht durch Aufnahme von rein ausländerspezifischen Delikten, die deutsche Staatsangehörige gar nicht begehen können. Bereinigte man die Statistik um die rein ausländerspezifischen Delikte, läge Anteil der Ausländer an der Gesamtkriminalität bei 20 % (leichter Anstieg gegenüber 2004). Auf der anderen Seite werde aber auch keine Unterscheidung nach der Herkunft der Delinquenten getroffen So werde z.B. ein eingebürgerter Tunesier in der Statistik als Deutscher geführt (Eingestellt am 18.06.2006)

 

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 10.07.2006


In Deutschland lebende geduldete Ausländer haben auch nach Jahren der Duldung kein Recht auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gem. § 25 V AufenthG. Mit der Entscheidung wies der Verwaltungsgerichtshof die Klage einer sechsköpfigen Familie aus dem Kosovo ab, die vor mehr als zwölf Jahren nach Deutschland einreiste. Nach Ablehnung der Asylanträge erhielten die Familienmitglieder damals Duldungen. Nach Auffassung des erkennenden Gerichts stelle eine Abschiebung weder im Hinblick auf den langen Aufenthalt noch hinsichtlich der nicht abgeschlossenen Schul- und Berufsausbildung der Kinder einen unzulässigen Eingriff in die Grundrechte der Kläger dar. Insbesondere seien die Kläger ihrem Heimatland nicht in einer Weise entfremdet, dass eine Reintegration nicht möglich wäre. (Eingestellt am 17.06.2006)

 

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.02.2006; VGH Baden Würtemberg - Urteil vom 18.01.2006

Bei der Entscheidung über den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 V Aufenthaltsgesetz (Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer, dessen Ausreise tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist) kann im Einzelfall die subj. Möglichkeit der Ausreise, also die Zumutbarkeit der Ausreise für den Betroffenen Berücksichtigung finden. Dies gebiete der Rechtsgedanke des Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention (Eingestellt am 01.06.2006).

OLG München - BESCHLUSS VOM 20.02.2006

Der Angeklagten war strafbar gem. § 95 I Nr. 1 Aufenthaltsgesetz (Unerlaubter Aufenthalt ohne Pass), da er falsche oder unvollständige Angaben zu seiner Staatsangehörigkeit oder Identität gemacht hat und damit nicht im Sinne des § 48 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz in zumutbarer Weise auf die Erlangung eines Passes hingewirkt hat (Eingestellt am 31.05.2006).

DIE WELT - BERICHT VOM 30.05.2006

Bundesinnenminister Schäuble startet ab September 2006 eine ständige Deutsche Islam Konferenz, deren Mitglieder sich mit folgenden zentralen Fragestellungen des Zusammenlebens befassen werden wie z.B. die Frage flächendeckenden Islamunterrichts an öffentlichen Schulen in deutscher Sprache unter Aufsicht des Staates durch in Deutschland ausgebildete Religionslehrer (Eingestellt am 30.05.2006).

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT-URTEIL VOM 24. Mai 2006

Verfassungsbeschwerde gegen Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten 
Einbürgerung erfolglos 
 

ANFRAGE AN DIE DEUTSCHE BOTSCHAFT BAGDAD VOM 19.MAI 2006

BIS AUF WEITERES IST DIE DEUTSCHE BOTSCHAFT IN BAGDAD OPERATIV NICHT TÄTIG. Nach Auskunft der Botschaft sind Visaanträge in der deutschen Botschaft in Amman zu stellen. Persönliche Vorsprache ist notwendig. Für Antragssteller aus dem Nordirak ist die deutsche Botschaft in Ankara zuständig.

 

Nähere Auskünfte erteilt Ihnen Rechtsanwalt Hochstrat.

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